Ist CBD legal in Deutschland? – Status quo 2020

Datum: 29.03.2020


Ist CBD legal? – Es ist wohl die meistgestellte Frage zum Thema CBD überhaupt. Kein Wunder, schließlich erlebt Cannabidiol seit 2 Jahren einen echten Boom, dem die Gesetzgeber auf nationaler sowie internationaler Ebene kaum nachkommen. Auch das allgemeine Interesse an der Hanfpflanze stieg in den letzten Jahren immer weiter.

Ist CBD legal in Deutschland? (2020)

CBD ist in Deutschland grundsätzlich legal. Auch die vielen skeptischen bis negativen Schlagzeilen und vereinzelte Razzien durch die Polizei ändern daran grundsätzlich nichts.

Voraussetzung für den Verkauf von CBD-Produkten ist die Kennzeichnung als Nahrungsergänzungsmittel. Darüber hinaus dürfen die Hersteller den Verbrauchern gegenüber keine Heilversprechen abgeben, obwohl bereits einige der Wirkungsweisen von CBD wissenschaftlich belegt wurden.

Ob CBD-Öl oder CBD-Kapseln: Der THC-Gehalt von CBD-Produkten darf 0,150 mg/kg nicht übersteigen. Das hat das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) bereits im Jahr 2000 festgelegt.[1]

Außerdem dürfen die für die Herstellung von CBD-Produkten verwendeten Hanfpflanzen (Nutzhanf) einen THC-Anteil von maximal 0,2% nicht übersteigen.

cbd legal

Obwohl die rechtliche Lage in einigen Ländern recht kompliziert ist, erlebt CBD seit 2018 einen echten Boom in ganz Europa und weltweit.

Die Novel-Food Verordnung der EU

Die sogenannte Novel-Food Verordnung der EU dient dazu, neuartigen Lebensmitteln eine der vorgesehenen Kategorien zuzuweisen. Die Definition von „neuartig“, die hierbei Anwendung findet, lautet:

Als neuartig gilt: „Ein Lebensmittel, das vor dem 15. Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang in der EU für den menschlichen Verzehr verwendet wurde.“

Um nun entscheiden zu können, ob es sich um ein „neuartiges“ Lebensmittel handelt oder nicht, wird der sogenannte Novel-Food Katalog herangezogen. Dieser Katalog ist letztendlich nur eine Ansammlung vergangener Abstimmungsergebnisse der EU, ob ein Lebensmittel als Novel-Food gilt oder nicht.

Dabei ist allerdings zu beachten, dass diesem Katalog keine rechtliche Bedeutung zukommt.[2]

Um ein Produkt von der EU als „Novel Food“ prüfen zu lassen, muss ein entsprechender Antrag gestellt werden. Auch für CBD wurde von der tschechischen Firma „Cannabis Pharma Ltd.“ bereits ein Antrag eingereicht. Das Ergebnis lässt allerdings noch auf sich warten.

Sind CBD Blüten legal?

Im Frühjahr 2019 wurden in einigen stationären Geschäften Razzien durchgeführt und CBD-Blüten beschlagnahmt. Die Polizei Berlin teilte darauf auf Twitter mit, dass der Verkauf von CBD-Cannabisblüten aus angeblich zertifiziertem THC-freien Anbau an Konsumenten strafbar sei.

Das liegt daran, dass zwar auch CBD-Blüten den Grenzwert von 0,2% THC nicht überschreiten. Allerdings werden die Blüten als Pflanzenteile eingestuft und fallen somit in keine Kategorie des Novel-Food Katalogs.

Dazu ein Auszug aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2016:

„Erst unbedenkliche Cannabisprodukte dürften dann an einen Endbenutzer abgegeben werden.“[3]

„Unbedenklich“ meint in diesem Zusammenhang weiterverarbeitete Produkte, die nicht mehr als Teil einer Pflanze erkennbar sind (z.B. CBD-Öl oder eine CBD-Creme).

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Ist Hanftee in Deutschland erlaubt?

Beim Hanftee sieht das Ganze aus diesem Grund schon wieder ander aus. Zwar werden zur Herstellung des Tees auch die Blüten verwendet. Allerdings erhält der Verbraucher als Endprodukt nur die gemahlenen Blüten.

Somit handelt es sich beim Endprodukt dann nicht mehr um den Teil einer Pflanze, sondern um ein weiterverarbeitetes Produkt, dass der Verbraucher ohne Bedenken konsumieren kann und darf.

Was ist innerhalb der EU nicht erlaubt?

Anders als der Verkauf sind Empfehlungen der Hersteller in Bezug auf die Dosierung von CBD-Öl innerhalb der EU nicht gestattet. In der Praxis sieht das jedoch anders aus: Die meisten Geschäfte und Online-Shops halten sich nicht daran und geben trotz des Verbots eindeutige Einnahme-Empfehlungen aus.

Ist CBD verschreibungspflichtig?

Nein. CBD-Produkt wie zum Beispiel Öle, Kapseln oder Cremes sind nicht verschreibungspflichtig, sondern werden meist als freiverkäufliches Nahrungsergänzungsmittel verkauft.

Allerdings können CBD-Präparate durchaus verschreibungsfähig sein. Darunter zum Beispiel das auf dem US-amerikanischen Markt zugelassene Medikament Epidiolex, das bei der Bekämpfung von (Kinder-) Epilepsie hilft.

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Legalität von CBD in anderen Ländern

Da viele Konsumenten auch im Ausland (z.B. während des Urlaubs) nicht auf ihr CBD-Öl verzichten möchten, stellt sich die Frage, in welchen Ländern CBD legal ist und in welchen nicht.

In der Tabelle sind 4 Länder und die jeweilige rechtliche Lage bezüglich CBD aufgelistet.*

Land Legalität von CBD
Spanien undurchsichtige Lage; wahrscheinlich legal
Italien seit Mai 2019 illegal
Österreich undurchsichtige Situation; momentan wahrscheinlich nicht legal
Schweiz legal (<1% THC)

*alle Angaben ohne Gewähr

Darf man CBD Gras in Deutschland anbauen?

Viele Konsumenten möchten am liebsten gleich ihren eigenen Nutzhanf anbauen und ernten. Leider geht dies in Deutschland nicht so einfach. Der Anbau von Hanf ist Privatpersonen grundsätzlich untersagt. Unabhängig davon, ob es sich nun um regulären Hanf mit einem hohen THC-Anteil oder um Nutzhanf mit weniger als 0,2% THC handelt.

Laut dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) von 1996 ist der Anbau von Nutzhanf ausschließlich eingetragenen Landwirten gestattet. Darüber hinaus muss der Anbau unter freiem Himmel erfolgen. Das Anpflanzen im Gewächshaus ist nicht gestattet.

Die Richtlinien und Auflagen sind streng. So ist der Anbau auch landwirtschaftsähnlichen Betrieben (z.B. Gärtnereien) untersagt.[4]

Sind andere CBD-Produkte legal?

Neben dem marktbeherrschenden CBD-Öl werden dem Verbraucher noch weitere CBD Produkte angeboten.

In der Tabelle sind alle bekannten CBD-Produkte und -Erzeugnisse mit ihrem jeweiligen rechtlichen Status aufgelistet.*

CBD-Produkt Legalität in Deutschland
CBD-Blüten illegal
CBD Creme legal
CBD Kapseln legal
CBD Liquid legal
CBD Öl legal
CBD Samen Grauzone; vermutlich illegal, da der Anbau nicht ausgeschlossen werden kann

*alle Angaben ohne Gewähr

Dürfen Verbraucher CBD legal kaufen?

Ja, dem Verbraucher ist es gestattet, CBD-Öl sowohl zu bestellen und zu kaufen als auch zu konsumieren. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um ein stationäres Geschäft oder um einen Online-Shop handelt.

Da mit den legal angebotenen Produkten der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann, müssen Verbraucher keine Angst haben, in eine Polizeikontrolle bzw. einen Drogentest zu geraten.

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Fazit

CBD ist in Deutschland legal. Solange es in Form eines verarbeiteten Produkts vorliegt, dessen THC-Gehalt 0,150 mg/kg nicht überschreitet. Der Anbau von CBD-Cannabis ist nur eingetragenen Landwirten unter freiem Himmel erlaubt. Verbraucher dürfen CBD legal kaufen und konsumieren.

[1] Bundesinstitut für Risikobewertung: Tetrahydrocannabinolgehalte sind in vielen hanfhaltigen Lebensmitteln zu hoch – gesundheitliche Beeinträchtigungen sind möglich; https://mobil.bfr.bund.de/cm/343/tetrahydrocannabinolgehalte-sind-in-vielen-hanfhaltigen-lebensmitteln-zu-hoch-gesundheitliche-beeintraechtigungen-sind-moeglich.pdf (abgerufen: 29.10.2019)

[2] Novel Food – Was ist das?, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), https://www.bzfe.de/inhalt/novel-food-was-ist-das-1042.html (abgerufen: 29.10.2019)

[3] Christian Nubbemeyer, Pressederzernent, Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle: OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten; http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/archiv/2016_pressearchiv/84-16-Verkauf-Cannabisprodukten.pdf (abgerufen: 29.10.2019)

[4] tomatolix, https://www.youtube.com/watch?v=w2p-yNSZ28M (abgerufen: 29.10.2019)

Über den Autor: Daniel ist Gründer von CBDwiki und Autor dieses Beitrags. Mehr erfahren.
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